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Geplante Änderungen im Richtergesetz
Geplante Änderung des Richtergesetzes, Pflicht zur Verfassungstreue für ehrenamtliche Richter, Möglichkeit eines teilweisen Einbehalts der Dienstbezüge bei Berufsrichtern;... -
Bericht über die Auswirkungen der in den nächsten 10 Jahren anstehenden Pensi...
Altersstruktur der Richter und Staatsanwälte, voraussichtliche Ruhestandsversetzungen in den nächsten zehn Jahren, Strategie zur Nachwuchsgewinnung, Personalbedarf, u. a.;... -
Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und... -
Leistungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Justiz dauerhaft sicherstellen
Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat zur Finanzierung neuer Richter und Staatsanwälte, Deckung des Personalbedarf, Maßnahmen zur Digitalisierung der rheinland-pfälzischen... -
Gefährdung der Arbeitsfähigkeit der Gerichte durch die Personalpolitik der La...
Unbesetzte Stellen, aufgeschlüsselt nach Richter bzw. Staatsanwälten sowie im nachgeordneten Bereich und Gerichtsbezirken, Finanzierung zusätzlicher Stellen aus dem "Pakt für... -
Einführung der Altersteilzeit "Blockmodell" auch für Richterinnen und Richter
Möglichkeit zur Beantragung von Altersteilzeit im Blockmodell für Beamte, Fehlen eines solchen Modells im Landesrichtergesetz, Haltung der Landesregierung; Berichterstattung der... -
Umsetzung des "Pakts für den Rechtsstaat in Rheinland-Pfalz"
Zusätzliche Stellen im richterlichen Dienst und bei den Staatsanwaltschaften, Modernisierung der Strafprozessordnung, Beschleunigung der Strafverfahren; Berichterstattung der... -
Geplatzter Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein: Richter bot Verlängerung d...
Möglichkeit zur freiwilligen Lebensarbeitszeitverlängerung der Richter, entsprechender Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (Drs 16/3969), Bereitschaft des Vorsitzenden Richters im... -
Geplatzter Neonaziprozess - Vertrauen in handlungsfähigen Rechtsstaat gefährdet
"Neonaziprozess" in Koblenz, Pensionierung des Vorsitzenden Richters; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Strafverfahren gegen Rechtsextremist...
"Neonaziprozess" in Koblenz, Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Landfriedensbruch, Pensionierung des Vorsitzenden Richters;...