-
Ergebnisse des Entschädigungsverfahrens im Fall Maxda machen politischen Nac...
Anzahl und Höhe der angemeldeten Ansprüche sowie Umfang der Entschädigung, verbrauchserschutzrechtliche Bewertung des Entschädigungsverfahrens, Verbraucherfreundlichkeit der... -
Reform der Strafprozessordnung
Verabschiedung des Entwurfs einer Novelle der Strafprozessordnung durch das Bundeskabinett am 23. Oktober 2019, Berücksichtigung rheinland-pfälzischer Vorschläge;... -
Umsetzung des "Pakts für den Rechtsstaat in Rheinland-Pfalz"
Zusätzliche Stellen im richterlichen Dienst und bei den Staatsanwaltschaften, Modernisierung der Strafprozessordnung, Beschleunigung der Strafverfahren; Berichterstattung der... -
Anregungen des Justizministers zu Änderungen der Strafprozessordnung als Kons...
Vorstellung der Änderungsvorschläge, Haltung der Regierungskoalition zu diesen Anregungen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Änderung der Strafprozessordnung in Kraft getreten
Inkrafttreten des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens am 24. August 2017, Änderungen u. a. im Bezug auf die Online-Durchsuchung, den...