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Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit“
Die Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz spiegelt die Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung im Land und informiert über die Arbeit der Landesregierung. Die... -
Regionaler Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe 2.Teilfortschreibung
Zweite Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans (verbindlich seit 19.04.2022) -
Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften. -
Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Job...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II mit Thüringen und anderen Ländern beim... -
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bu...
Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Soforthilfen der Länder zur Bewältigung der Folgen der... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in R...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz (E-Government-Gesetz Rheinland-Pfalz – EGovGRP). -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des ...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie zur Einführung einer... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in R...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz sowie zur Änderung und zum Erlass weiterer... -
Kommunal- und Verwaltungsreform Stand und weiteres Vorgehen
Der Ministerrat nimmt die Informationen über den Sachstand und die vorgesehene Fortsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat stimmt der... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung d...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes sowie zur Änderung... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften. -
Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen zur Einführung einer elektronischen ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen zur Einführung einer... -
Stärkung des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur „Stärkung des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz“ des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. Die... -
Evaluationsbericht der Landesregierung zum Sechsten Landesgesetz zur Änderung...
Der Ministerrat beschließt den Evaluationsbericht der Landesregierung zum Sechsten Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 3. Juni 2020 (GVBl. S. 244),... -
Gewährung staatlicher Finanzhilfenzur Beseitigung der Schäden aufgrund des St...
Der Ministerrat beschließt die Bildung von Härtefallkommissionen im Rahmen der Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des... -
PHOENIX-Transparenzdatenbank zum Spendenmanagement
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis.