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Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalen Investitions-programms 3.0 - R...
Der Ministerrat nimmt die Informationen und den Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0- Rheinland-Pfalz (KI 3.0) zur Kenntnis. 2. Der... -
15. Sitzung des Kommunalen Rates in der 5. Sitzungsperiode am 2. September 2019
Sitzung des Kommunalen Rates in der 5. Sitzungsperiode am 2. September 2019 -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von M...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesinklusionsgesetz). -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Bildung eine...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Bildung eines Sondervermögens „Kommunales Investitions¬programm 3.0 -... -
Edition "Die Protokolle des Ministerrats von Rheinland-Pfalz", Bände 3 (1950)...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Herabsetzung des Mindestalters für den Erw...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Herabsetzung des Mindestalters für den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre. -
Finanzierungskonzept der Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Der Ministerrat beschließt das für die Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler erstellte Finanzierungskonzept in Höhe von insgesamt 18,37 Millionen Euro mit einem... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung d...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes sowie zur Änderung... -
Verwaltungsvereinbarung „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2021...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2021" über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die... -
Schäden aufgrund der Flutkatastrophe - aktueller Stand einer ersten Schadense...
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte des Ministers des Innern und für Sport und der Ministerin der Finanzen zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften. -
Entwurf einer 38. Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die...
Der Ministerrat beschließt die Achtunddreißigste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die... -
Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2018...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2018 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die... -
Entwurf eines Elften Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Elften Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes und ist mit der Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 27... -
Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen zur Einführung einer elektronischen ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen zur Einführung einer... -
Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz - Ergebnis...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zu den Ergebnissen der wissenschaftlichen Untersuchungen zur Fortführung der... -
Einzelvereinbarungen zum Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsg...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der vorliegenden gemeinsamen Einzelvereinbarung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz (Federführer) zum Verwaltungsabkommen zur Umsetzung... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zus...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenrechts. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Bildung eine...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Bildung eines Sondervermögens „Kommunales Investitionsprogramm 3.0 –... -
Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums des Innern und für Sport zur Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beruft...