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Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bu...
Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Soforthilfen der Länder zur Bewältigung der Folgen der... -
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Elften Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes. -
Fünfter Sachstandsbericht zur Umsetzung des KI 3.0, Kapitel 1 und 2
Der Ministerrat nimmt den Fünften Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 – Rheinland-Pfalz (KI 3.0), Kapitel 1 und 2 zur Kenntnis. -
7. Sitzung des Kommunalen Rates am 19. Juni 2017
Sitzung des Kommunalen Rates in der 5. Sitzungsperiode am 19. Juni 2017 -
Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland“ des Ministeriums für Familien, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz... -
Zweiter Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms ...
Der Ministerrat nimmt den Zweiten Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 - Rheinland-Pfalz (KI 3.0) zur Kenntnis. -
Ergebnisniederschrift über die 12. Sitzung des Kommunalen Rates in der 5. Sit...
Ergebnisniederschrift über die 12. Sitzung des Kommunalen Rates in der 5. Sitzungsperiode am 26. November 2018 in Mainz -
Beauftragung von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Technische Universität Kai...
Beauftragung gemäß beigefügter Auftragsskizze. (Vertragswert: 154.700 Euro) -
Innenstädte der Zukunft
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zu „Innenstädte der Zukunft“ zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat... -
Kommunales Investitionsprogramm 3.0 in Rheinland-Pfalz (KI 3.0); Stand und Fo...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis. 2. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, die Kommunen im Wege eines... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Ergebnisniederschrift über die 13. Sitzung des Kommunalen Rates in der 5. Sit...
Ergebnisniederschrift über die 13. Sitzung des Kommunalen Rates in der 5. Sitzungsperiode am 8. April 2019 in Mainz -
Ergebnisniederschrift über die 10. Sitzung des Kommunalen Rates am 9. April 2018
Ergebnisniederschrift über die 10. Sitzung des Kommunalen Rates am 9. April 2018 -
Ergebnisniederschrift über die 2. Sitzung des Kommunalen Rates in der 6. Sitz...
Sitzung des Kommunalen Rates am 8. Juni 2020 in Mainz -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Härtefallkommissionsv...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung „Zweite Landesverordnung zur Änderung der Härtefallkommissionsverordnung und ist mit der Einleitung des... -
Beauftragung von Prof. Dr. Ivo Bischoff, Universität Kassel, zur Durchführung...
Beauftragung gemäß beigefügter Auftragsskizze. (Vertragswert: 87.216,29 Euro) -
Entwurf einer Sechsunddreißigsten Landesverordnung über die Aufteilung des Ge...
Der Ministerrat beschließt die 36. Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2021 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und anderer Landesgesetze mit Kommunalbezug. 2. Der Ministerrat bittet... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit auf Basis des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 28. Juni 2021 zur...