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Siebter Sachstandsbericht zur Umsetzung des KI 3.0, Kapitel 1 und 2
Der Ministerrat nimmt den Siebten Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 -Rheinland-Pfalz (Kl 3.0), Kapitel 1 und Kapitel 2 zur Kenntnis. -
6. Sitzung des Kommunalen Rates am 26. September 2022
Ergebnisniederschrift über die 6. Sitzung des Kommunalen Rates am 26. September 2022 -
Verbandsgemeinde Wörrstadt: Organigramm
Organigramm der Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt -
Entwurf des Landesgesetzes zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen H...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des... -
Kommunaler Klimapakt RLP
Der Ministerrat nimmt den unter der Leitung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,... -
Kreis Bad Kreuznach: Verwaltungsgliederungsplan, Stand 01.09.2022
Organigramm der Kreisverwaltung Bad Kreuznach -
US-Präsenz in Rheinland-Pfalz und Fortführung des US-Stabilisierungsprogramms
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen d...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften... -
Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der UN-Konvention
Der Ministerrat beschließt den „Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ des Ministeriums für Soziales,... -
Evaluierung der Kommunalen Doppik Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat nimmt die Entwürfe der... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertensc...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz und ist mit der Einleitung des...