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AI Act der EU - Verabschiedung eines europäischen KI-Gesetzes
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über Bewertung, Umsetzung und Auswirkungen des europäischen KI-Gesetzes -
Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit“
Die Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz spiegelt die Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung im Land und informiert über die Arbeit der Landesregierung. Die... -
Weitere Änderungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung zur Umsetzung der Richtli...
Die Änderungen in der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Staatskanzlei und die Ministerien (GGO) dienen der vollständigen Umsetzung der... -
Weiteres Verfahren beim European Media Freedom Act (EMFA)
Auf EU-Ebene stehen die Verhandlungen über ein sogenanntes „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ kurz vor dem Abschluss. Die Regelungen sollen im Wege einer Verordnung erlassen... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit zur Überprüfung der Kon...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Zuständigkeit zur Überprüfung der Konformität von Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellun...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften. -
Entwurf einer Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentli...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Landes Rheinland -Pfalz zur Kenntnis und ist mit... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich d...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsfachberufe. -
Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europ...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag "Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken – Marktortprinzip einführen“ beim Bundesrat... -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“
Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ in den Bundesrat einzubringen. 2. Das Land beantragt,... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021, zur Ände...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021, zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Passgesetzes und... -
Bundes- und Europaangelegenheiten: Bundesratsinitiative Reform Sexualstrafrecht
Der Ministerrat beschließt, den "Entschließungsantrag zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts" möglichst... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Europaplan Rheinland-Pfalz 2018 – Prioritätensetzung
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa zur Prioritätensetzung des Europaplans RLP 2018, die beabsichtigte... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Umsetzung des Rechts der Gesundheitsfachberufe
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Umsetzung des Rechts der Gesundheitsfachberufe und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Vorschlag für eine Richtlinie zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Ze...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage sowie den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten des Landes für den Bund und Europa, Staatssekretärin Heike Raab, zur Kenntnis. -
Entwurf eines Prüfschemas und der Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung z...
Der Ministerrat beschließt die Inhalte und die Anwendung eines Prüfschemas zur Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung von berufsreglementierenden Vorschriften im... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellun...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher...