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Planung einer „Innovationsagentur“
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriumsfür Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. Der Ministerrat beauftragt das Ministerium für... -
Bundesratsinitiative: Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetzes (...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungs- gesetzes (GaFAG) zur Anpassung der Fristen im Bundesinvestitionsprogramm zum beschleunigten... -
Maßnahmen und Projekte des Wiederaufbaus im Ahrtal mit modellhaftem Charakter...
Der Ministerrat nimmt die Zusammenstellung der Maßnahmen und Projekte des Wiederaufbaus im Ahrtal mit modellhaftem Charakter für weitere Kommunen und Regionen in ganz... -
Sicherer Schulbetrieb im Winter 2022; SARS-CoV-2 Teststrategie für Schulen in...
Der Ministerrat beschließt die Teststrategie für Schulen in Rheinland-Pfalz für einen sicheren Schulbetrieb im Winter 2022.