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Neuberufung zweier Mitglieder und eines stellvertretenden Mitglieds in den La...
Der Ministerrat beruft Frau Marta Filipczyk und Frau Sarah Mohr als Mitglieder und Frau Julia Pranke als stellvertretendes Mitglied mit sofortiger Wirkung und für die restliche... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosozia...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) und ist... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bericht zur Umsetzung des Integrationskonzeptes Flüchtlinge im Geschäftsberei...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarungen [...] zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-,...
Der Ministerrat nimmt die Entwürfe der Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern nach Art. 91 b Abs. 1 GG 1) zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens-... -
Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europ...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag "Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken – Marktortprinzip einführen“ beim Bundesrat... -
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz – Erarbeitung eines Land...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz „Umsetzung der Istanbul-Konvention in... -
Neuberufung eines Mitglieds und seiner Stellvertreterin in den Landesausschus...
Der Ministerrat beruft mit sofortiger Wirkung und für die restliche Dauer der 13. Amtsperiode in den Landesausschuss für Berufsbildung Herrn Dr. Thomas Scherer als Mitglied... -
Organisatorische Information zur Auswärtigen Ministerratssitzung am 4. Septem...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Operationelles Programm In...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Oberrhein“ zur Förderung der... -
Sachstand der unterstützenden Maßnahmen für Flüchtlinge im schulischen, hochs...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Einsetzung „Rat zur Gestaltung und Begleitung des Strukturwandels (Transforma...
Der Ministerrat beschließt die Einsetzung des „Rats zur Gestaltung und Begleitung des Strukturwandels (Transformationsrat). Aufgabe des Transformationsrats ist es, auf die... -
Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz (LTranspG) über den Fortschritt bei der Herstellung der vollständigen... -
Entwurf eines Staatsvertrages über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzu...
Der Ministerrat billigt den Entwurf des Staatsvertrags über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung. 2. Der Entwurf des Staatsvertrags wird dem Landtagsausschuss für... -
Neuberufung von einem Mitglied und einer Stellvertreterin in den Landesaussch...
Der Ministerrat beruft mit sofortiger Wirkung und für die restliche Dauer der 13. Amtsperiode in den Landesausschuss für Berufsbildung Frau Andrea Fritsch als Mitglied sowie... -
Europaplan Rheinland-Pfalz 2020
Der Ministerrat beschließt den EuropaPlan 2020 Rheinland-Pfalz. Mit ihm werden aktuelle europapolitische Prioritäten der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt.... -
Fördermöglichkeiten zur Bildung und Beschäftigung für junge Geflüchtete ab 18...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsinformation des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Bildung, des... -
Neuberufung eines Mitgliedes in den Landesausschuss für Berufsbildung gemäß §...
Der Ministerrat beruft mit sofortiger Wirkung und für die restliche Dauer der 13. Amtsperiode Herrn Christoph Müglich als Mitglied in den Landesausschuss für Berufsbildung. 2.... -
Finanzausstattung der Operationellen Programme für den Europäischen Sozialfon...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und der Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie über die...