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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Neufassung des Vertrags zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverba...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf der Neufassung des Vertrags zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Bestimmung von Wiederaufbaugebieten nach §...
Durch das Gesetz des Bundes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und Änderung anderer Vorschriften, das am 7. Juli 2023 in Kraft getreten ist, wurde unter... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach...
Die Härtefallkommission in der heutigen Form ist durch das Aufenthaltsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 eingeführt worden. Angesichts der Tatsache, dass sich die Zahl der an...