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Entwurf eines Landesgesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens... -
Sprachziel: Deutsch – die neuen landesgeförderten Deutschkurse für zugewander...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Sprachziel: Deutsch – die neuen landesgeförderten Deutschkurse für zugewanderte Erwachsene“ des Ministeriums für Familie,... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Umsetzung des Bundesgesetzes zur Stärkung der Gesund-heitsförderung und der P...
Der Ministerrat nimmt die Information des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis und bittet das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit... -
Bundesratsinitiative „Einwanderungsgesetz“
Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Entschließungsantrag „Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln“ gemeinsam mit dem Land... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
6. Opferschutzbericht der Landesregierung
Der Ministerrat nimmt den 6. Opferschutzbericht der Landesregierung zur Kenntnis und ist mit der Vorlage des Berichts an den Landtag einverstanden. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Beteiligungsprozess zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. Er beauftragt die fachlich betroffenen Ressorts der... -
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Distanz-Elektroimpulsgeräte“ (DEIG) sowie...
Der Ministerrat nimmt die Ergebnisse des Abschlussberichtes „Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG)“ sowie die Informationen zur geplanten Einführung des Einsatzmittels bei der... -
Präventionsagentur gegen Extremismus - Bericht 2020 über die Arbeit der Präve...
Der Ministerrat nimmt den Bericht 2020 der Präventionsagentur gegen Extremismus und die Bilanz 2020 der Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus zur Kenntnis. 2.... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Finanzielle Auswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhab...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium für... -
Weiterentwicklung der Demografiestrategie der Landesregierung in der 17. Legi...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. Er beauftragt das Ministerium, die Interministerielle... -
Rheinland-Pfalz – Land in Bewegung
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsvorlage des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur... -
Errichtung eines Fonds des Bundes und der Länder zur Abmilderung von Härtefäl...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) zur Kenntnis, mit der darüber informiert wird,... -
Befragung zur Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes in den Aufnahmeeinrichtunge...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Befragung zur Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA)“ des Ministeriums für... -
Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pf...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für Lesben,... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.