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Bericht der Landesregierung zum 9. und 10. Bericht über die Tätigkeit der Här...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz über die Tätigkeit der Härtefallkommission -
Einführung der Bezahlkarte
Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete als Pilotprojekt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend,... -
Prüfung der Diakonie Bad Kreuznach, insbesondere deren Werkstatt für behinde...
Prüfungsergebnisse, Maßnahmen der Einrichtung sowie des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung im Hinblick auf festgestellte Mängel, Stand der weiter andauernden... -
Berichterstattung über den aktuellen Sachstand der Umsetzung des Bundesteilha...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation bezüglich des Umsetzungsstandes -
Zentralstelle gegen Desinformation
Start der Zentralstelle des Bundes im September 2024, Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz, Maßnahmen gegen Desinformation; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Registermodernisierungsgesetz
Sachstand bezüglich eines digitalen Zentralregisters, in dem Daten von Bürgern und Unternehmen nur einmal erfasst werden (Once-Only-Prinzip), Haushaltsmittel hierfür;... -
Belegung des Abschiebegefängnisses in Ingelheim - Vollzug von Abschiebungen
Auslastung der Einrichtung, Belegung durch andere Bundesländer, Verhältnis der ausreisepflichtigen Personen und der zur Verfügung stehenden Haftplätze, Ausweitung der Zahl der... -
Entwurf einer Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der...
Änderungsbedarf, Begründung, finanzielle Auswirkungen; Anlage: Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft... -
Zehnter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinla...
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Verfahren, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistik; Teil III: Antrags- und Entscheidungsgründe -
Neunter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinla...
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Verfahren, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistik; Teil III: Antrags- und Entscheidungsgründe -
EU-Behindertenausweis (european disability card)
Einführung eines europaweit gültigen Behindertenausweises und Stand der Umsetzung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt -
Aufenthaltserlaubnis für internationale Studierende
Aufenthaltserlaubnis für Studierende aus Nicht-EU-Staaten, Dauer der Bearbeitung eines Antrags, Zusammenarbeit mit Hochschulen; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Sachstand bei der Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewe...
Sachstand zur Einführung einer Bezahlkarte, Verzögerung der Einführung, Torpedierungsversuche; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend,... -
Unterbringung eines somalischen Intensivstraftäters in der VG Landau-Land
Berichterstattung zum Sachverhalt im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz (Änderung von 3) -
Schließung der AfA Bitburg
Probleme in der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) Bitburg, Gründe für die Schließung, Planung bezüglich der bisherigen Mitarbeiter und Dienstleister und zum... -
Aktueller Sachstand zum geplanten Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-P...
Planung eines Vertragsabschlusses für 2025, Verhandlungsrunden, Gesprächsteilnehmer, eingebundene Vereine, Einbindung des Landtags; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Aus der Strafhaft entlassener Intensivtäter aus Somalia sorgt für Ängste in s...
Bewertung der kommunalen Unterbringung ortsbekannter Intensivstraftäter sowie der Reaktionen der örtlichen Funktionsträger und der Bevölkerung, Hilfsangebote für die betroffene... -
Aus der Strafhaft entlassener Intensivtäter aus Somalia sorgt für Ängste in s...
Bewertung der kommunalen Unterbringung ortsbekannter Intensivstraftäter sowie der Reaktionen der örtlichen Funktionsträger und der Bevölkerung, Hilfsangebote für die betroffene...