-
Billigung der Verwaltungsvereinbarung des Bundes wegen Sirenenförderung
Der Ministerrat billigt den Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Warninfrastrukturen in den Ländern -Sonderförderprogramm... -
Entwurf einer Ersten Änderungsverordnung zur Landesverordnung zur Sicherstell...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Ersten Änderungsverordnung zur Landesverordnung zur Sicherstellung der flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung...