-
Aktuelle Entwicklung der Flüchtlingssituation - Anpassung der Rahmenkonzeptio...
Der Ministerrat nimmt die an die aktuelle Sicherheitslage angepassten polizeilichen Maßnahmen zur Kenntnis. -
Berufung einer „Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und...
Der Ministerrat beruft Frau Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder als „Landes-beauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität - Lesben, Schwule,... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bedeutung der Kohäsionspolitik/Strukturpolitik für Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat stellt fest, dass die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für Rheinland-Pfalz einen wesentlichen Finanzierungsbaustein für die Umsetzung... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Dritte Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung mit Baden-Württemberg über di...
Der Ministerrat nimmt die vorgesehene Verlängerung der im Jahre 2008 geschlossenen und im Jahr 2010 und 2013 jeweils um drei Jahre verlängerten Verwaltungsvereinbarung zwischen... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüch...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht“ zur Sitzung des Bundesrates am 13. März... -
Interessenbekundung an der Initiative „Städte und Regionen für die Integratio...
Der Ministerrat beschließt, sein Interesse an der Initiative „Städte und Regionen für die Integration“ des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) formell zu bekunden. Er... -
6. Armuts- und Reichtumsbericht
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen zur Einführung einer elektronischen ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen zur Einführung einer... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Sicherstellung der flächendeckenden statio...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Sicherstellung der flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung. -
Arbeitsmarktsituation im Agenturbezirk Mainz und im Landkreis Alzey-Worms
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Aktueller Sachstand des Stufenkonzepts zur Reduzierung der Kapazitäten in den...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation "Aktueller Sachstand zum Stufenkonzepts für die Anpassung der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen" des Ministeriums... -
Einzelvereinbarungen zum Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsg...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der vorliegenden gemeinsamen Einzelvereinbarung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz (Federführer) zum Verwaltungsabkommen zur Umsetzung... -
Entwurf des Antrags auf Änderung des Operationellen Programms für den Europäi...
Der Ministerrat stimmt der Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu. 2. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und... -
Entschließung des Bundesrates „Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen un...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag "Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung"... -
Verwaltungsvereinbarung über den Vollzug von Abschiebungshaft an erwachsenen ...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Verwaltungsvereinbarung über den Vollzug von Abschiebungshaft an erwachsenen ausländischen Frauen in der ausländerrechtlichen...