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Prüfung nicht genehmigungspflichtiger Spendenaufrufe
Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz zur Prüfung nicht genehmigungspflichtiger Spendenaufrufe durch die ADD -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichtezur Kenntnis. -
Sachstand zur Umsetzung der Grundsteuer-Reform in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zum Sachstand zur Umsetzung der Grundsteuer-Reform in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Landesstraßenbauprogramm 2022
Der Ministerrat nimmt den vorgelegten Entwurf des Landesstraßenbauprogramms 2022 als Anlage des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 zur Kenntnis. -
Entwurf einer Fünfzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Der Ministerrat beschließt die Fünfzehnte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung.