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Entwurf eines Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Vertrags über die Erric...
Die Digitalisierung der deutschen Verwaltung wird nicht im dezentralen Ansatz gelingen. Daher sollen Voraussetzungen und Grundlagen für die gemeinsame Finanzierung von „Einer... -
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Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen... -
Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung des IT-Plan...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der... -
Benennung des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik und Di...
Herr Staatssekretär Fedor Ruhose wird zum Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik und Digitalisierung benannt. 2. Gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Vertrags zur... -
Entwurf eines Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags über die Erricht...
Der Ministerrat nimmt die Information über den Stand der Verhandlungen über den beabsichtigten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung des...