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Entwurf einer Fünfzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Der Ministerrat billigt im Grundsatz die Fünfzehnte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens... -
Interministerielle Arbeitsgemeinschaften
Der Ministerrat begrüßt ressortübergreifendes Arbeiten sehr. Hierzu sollen vor allem themenspezifische und zeitlich begrenzte Instrumente, z. B. das Agile Arbeiten zum Einsatz... -
Besetzung von Gremien
Der Ministerrat beschließt, Herrn Staatssekretär Randolf Stich gemäß § 18 Abs. 2 des Landesdatenschutzgesetzes als Vertreter der Landesregierung in die Datenschutzkommission... -
Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen des Landestransparenzgesetz...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen des Landestransparenzgesetzes zur Kenntnis und beschließt, den Bericht dem Landtag zuzuleiten. -
Kommunaler Klimapakt Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beauftragt das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, auf Basis der Absichtserklärung vom 26. März 2021 und in Abstimmung mit dem...