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Entwicklung im Gemeinnützigkeitsrecht
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR" gemeinsam mit dem Land Bremen in... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. -
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zu dem St...
Der Ministerrat billigt den Entwurf des Ersten Änderungsgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für...