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Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertensc...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz und ist mit der Einleitung des... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung der polizeilichen Strukturen und zu...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung der polizeilichen Strukturen und zur Optimierung der Organisation in der Polizei. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesglücks-spielgesetzes (LGlüG)...