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Fortschreibung des Kommunalen Klimapakts (KKP) 2025 bis 2027
Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag 2021 bis 2026 zum Ziel gesetzt, die Kommunen mit einem Kommunalen Klimapakt (KKP) noch stärker und ressortübergreifend zu... -
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2023; Au...
Die Ministerin der Finanzen hat ‒ nach dem Vorliegen der Haushaltsrechnung 2023 ‒ im Namen der Landesregierung mit Schreiben vom 11. Dezember 2024 die Entlastung für das... -
Verschiedenes
Die Ministerin der Finanzen informiert den Ministerrat über den Haushaltsabschluss 2024. -
Entwurf zum Neuerlass des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine...
Extremwettereignisse sowie weitere zu erwartende Risiken und Bedrohungen zeigen das Erfordernis einer Neuausrichtung des Gesamtsystems des Brand- und Katastrophenschutzes in... -
Entwurf eines Vertrags über die Zusammenarbeit des Landes Rheinland-Pfalz mit...
Mit Beschluss vom 14. Februar 2023 hat der Ministerrat die Weiterentwicklung der seit 2005 bestehenden Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Verband... -
Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der...
Durch eine Änderung der Urlaubsverordnung soll Beamtinnen und Beamten, die überwiegend im Bereich der Bearbeitung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern... -
Entwurf einer gemeinsamen Rahmenrichtlinie der Staatskanzlei sowie aller Mini...
Die Zentralabteilungsleitungskonferenz hatte sich in ihrer Sitzung am 15. Dezember 2022 für die Erarbeitung einer landesweiten Tax-Compliance-Management-System-Rahmenrichtlinie... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgese...
Im Zuge der Bildung der Landesregierung Rheinland-Pfalz im Rahmen der 18. Legislaturperiode wurden per Ministerratsbeschluss die Aufgabengebiete „Öffentlicher Personennahverkehr... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Staatsvertrags über die Errichtung, den Betrieb und die Weitere...
Bei der Registermodernisierung handelt es sich um das nächste Großprojekt in der deutschen Verwaltungsdigitalisierung, das die Umsetzung des Once-Only-Prinzips und die... -
Digitalisierung des Beteiligungsverfahrens zur Beteiligung von öffentlichen S...
Die Landesregierung betont schon im Koalitionsvertrag 2021 die gesellschaftliche Relevanz einer gelingenden Beteiligungskultur für unser Land. Dabei betont sie die stetige... -
Leitlinie zur Informationssicherheit der Landesverwaltung des Landes Rheinlan...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis und beschließt die Verwaltungsvorschrift zur... -
Neununddreißigste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die...
Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Einkommensteueranteil hängen aufgrund der gesetzlich bestimmten Verteilungskriterien von der Einwohnerzahl, der Einkommenstruktur der... -
Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Nov...
Der Ministerrat stimmt der „Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“, „erweiterte Dezemberhilfe“, „Überbrückungshilfe III“,... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbeh...
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) sollen die ordnungsbehördlichen und polizeilichen Befugnisse – orientiert an den technischen... -
Dienstrad-Leasing Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung hat sich zu Beginn der Legislaturperiode das Ziel gesetzt, für Bedienstete der Landesverwaltung ein Dienstrad-Leasing einzuführen. Der Ministerrat hat am 6.... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen d...
Der Ministerrat billigt den Entwurf des Landesgesetzes zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz im Grundsatz. Der Ministerrat bittet das... -
Internetauftritt Regierungsschwerpunkt Klimaneutrales Rheinland-Pfalz einschl...
Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 18.05.2021 darauf verständigt, die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz so zu gestalten, dass das Land bis spätestens... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Ausstellung von...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des...