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Vorschlag für eine Richtlinie zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Ze...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage sowie den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten des Landes für den Bund und Europa, Staatssekretärin Heike Raab, zur Kenntnis. -
Regelungen zur Schriftgutverwaltung; Neufassung des Anhangs 2 der Gemeinsamen...
Der Ministerrat beschließt die Neufassung der Gemeinsamen Regelungen für den inneren Dienstbetrieb der Staatskanzlei und der Ministerien (Anhang 2 GGO), den Landeseinheitlichen... -
Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in straßen...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeld-, Gefahrgut- und selbständigen... -
Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 und 2013
Der Ministerrat beschließt, Abschnitt I. der Vorlage als Stellung¬nahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs im Entlastungsverfahren für das... -
Entwurf der Vierzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Der Ministerrat beschließt die Vierzehnte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes ...
Der Ministerrat billigt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes im Grundsatz und ist mit der Durchführung des Beteiligungsverfahrens gemäß... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Maßnahmen zur Umsetzung der Kampagne „LAUT♀STARK gegen Sexismus“
Der Ministerrat nimmt die Kampagne „LAUT♀STARK gegen Sexismus" des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (MFFJIV) zur Kenntnis und... -
Erfahrungsbericht zum Vollzug des Wasserentnahmeentgeltgesetzes
Der Ministerrat nimmt den Erfahrungsbericht zum Vollzug des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2. Das... -
Stabilitätsbericht des Landes Rheinland-Pfalz nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsge...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Landes Rheinland-Pfalz an den Stabilitätsrat nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz für das Berichtsjahr 2018 zur Kenntnis. Er beauftragt... -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung „Novemberhilfe plus“ und „Dezemberhilfe plus“
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz zu. 2. Der Landtag wird über den Abschluss der Vereinbarung... -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis). -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Einführung der Leitlinie zur Informationssicherheit der Landesverwaltung des ...
Der Ministerrat beschließt die Leitlinie zur Informationssicherheit der Landesverwaltung. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium des Innern und für Sport, den Chief... -
Interministerielle Arbeitsgemeinschaften
Der Ministerrat begrüßt ressortübergreifendes Arbeiten sehr. Hierzu sollen vor allem themenspezifische und zeitlich begrenzte Instrumente, z. B. das Agile Arbeiten zum Einsatz... -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Län...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungs-vereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Länder für die Gewährung von Härtefallhilfen“ zwischen dem... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 (LBVAnpG 2017/2018) und bittet die Staatskanzlei, den... -
Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes Rhei...
Der Ministerrat beschließt den Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2017 bis 2020. Er beauftragt die Ministerin... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.