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Verschiedenes
Die Ministerin der Finanzen informiert über den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Lösungen für eine systemgerechte und zeitgleiche Übertragung auf die... -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Verwaltungsvorschrift zur Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung ...
Der Ministerrat beschließt die geänderte Fassung der Verwaltungsvorschriftzur Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des... -
Aktueller Sachstand VV Hochwasserschäden RLP 2021
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Berichte des Ministers des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Aufstockung der Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis und stimmt der Aufstockung der Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung...