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Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landeserschwerniszulag...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landeserschwerniszulagenverordnung. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 88 b d...
Der Ministerrat beschließt die Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 88 b der Abgabenordnung. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in behördl...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in behördlichen Bußgeldverfahren der Zentralen Bußgeldstelle und ist... -
Umgang mit dem Landestransparenzgesetz
Der Ministerrat nimmt die Vorlage zum Umgang mit dem Landestransparenzgesetz (LTranspG) zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des ...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie zur Einführung einer... -
Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Landesverordnung über die sachlic...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Landesverordnung über die sachliche Gebührenfreiheit und ist mit der Einleitung des... -
Entwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes Rheinland-Pfalz zur Anpassung des Landesrechts an die Folgen des „geordneten“ Brexits. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in R...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz sowie zur Änderung und zum Erlass weiterer... -
Entwurf einer Fünfzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Der Ministerrat billigt im Grundsatz die Fünfzehnte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens... -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, de...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Wahlordnung zum... -
Europäische Rechtsakademie Trier - Gewinn- und Verlustrechnung 2019
Europäische Rechtsakademie Trier - Gewinn- und Verlustrechnung 2019 -
Entwurf einer …ten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer …ten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Europäische Rechtsakademie Trier - Anhang zum Jahresabschluss 2019
Europäische Rechtsakademie Trier - Anhang zum Jahresabschluss 2019 -
Entwurf einer Landesverordnung zur Neufassung der Landesverordnung über die s...
Der Ministerrat beschließt die Verordnung zur Neufassung der Landesverordnung über die sachliche Gebührenfreiheit. -
Europäische Rechtsakademie Trier - Anhang zum Jahresabschluss 2018
Anhang zum Jahresabschluss 2018 -
Entwurf einer Verwaltungsanordnung zur Änderung der Verwaltungsanordnung zur ...
Der Ministerrat sowie jedes seiner Mitglieder für seinen Geschäftsbereich beschließen die Verwaltungsanordnung zur Änderung der Verwaltungsanordnung zur Vereinfachung und... -
Europaplan Rheinland-Pfalz 2018 – Prioritätensetzung
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa zur Prioritätensetzung des Europaplans RLP 2018, die beabsichtigte... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeit...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Laufbahnverordnung. -
Bericht der Landesregierung zur Evaluierung der Altersteilzeit für Beamtinnen...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung zur Evaluierung der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird...