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Entwurf einer Sechzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Der Ministerrat beschließt die Sechzehnte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung. -
Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften. -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes und...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes und zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und anderer Vorschriften. -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertensc...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz und ist mit der Einleitung des... -
Antwort Zugangswege Einrichtung einer Übermittlungssperre
Antwort auf eine Anfrage zu Zugangswegen bei der Einrichtung einer Übermittlungssperre -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Ver...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel ...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz. -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Arbeitszeitverordnung. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Aufhebung des Landesgesetzes über den Finanz...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Aufhebung des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz und zur... -
Entwurf eines Dritten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glüc...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Dritten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter... -
Europäische Rechtsakademie Trier - Bilanz zum 31.12.2019
Europäische Rechtsakademie Trier - Bilanz zum 31.12.2019 -
Änderungen des Mutterschutzgesetzes durch Artikel 8 des Gesetzes zur Neuregel...
Der Ministerrat ist damit einverstanden, dass im Vorgriff auf eine Novellierung der Mutterschutzverordnung (MuSchVO) durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. -
Bericht der Landesregierung zur Überprüfung der Wirkungen der Altersteilzeit ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung zur Überprüfung der Wirkungen der Altersteilzeit sowie des FALTER-Arbeitszeitmodells für Beamtinnen und Beamte in... -
Zuwendungsliste_zu_7_Abs._1_Nr._11_LTranspG_JM_2020
Zuwendungsliste_zu_7_Abs._1_Nr._11_LTranspG_JM_2020 -
Entwurf einer Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung d...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes. -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Nebentätigkeitsverord...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Nebentätigkeitsverordnung und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz (LTranspG) über den Fortschritt bei der Herstellung der vollständigen... -
Entwurf eines Zehnten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschiften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Zehnten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.