-
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Gleic...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und ist mit der... -
Koblenz - Ersatzneubau der Pfaffendorfer Brücke (Rheinbrücke) im Zuge der Bun...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage zur Kenntnis und beschließt, der Stadt Koblenz die Zuwendungen des Ersatzneubaus vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel in... -
Entwurf einer Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung d...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes. -
Kommunalbericht 2018 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt den Kommunalbericht 2018 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Job...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II mit Thüringen und anderen Ländern beim... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von M...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Inklusionsgesetz) und ist mit... -
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bu...
Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Soforthilfen der Länder zur Bewältigung der Folgen der... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Härtefallkommissionsv...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung „Zweite Landesverordnung zur Änderung der Härtefallkommissionsverordnung und ist mit der Einleitung des... -
Entwurf einer Sechsunddreißigsten Landesverordnung über die Aufteilung des Ge...
Der Ministerrat beschließt die 36. Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und anderer Landesgesetze mit Kommunalbezug. 2. Der Ministerrat bittet... -
Professionalisierung der (Kriminal)Prävention in rheinland-pfälzischen Kommun...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur „Professionalisierung der (Kriminal)Prävention in rheinland-pfälzischen Kommunen“ des Ministeriums des Innern und für Sport... -
Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2020 zum...
Der Ministerrat nimmt die Arbeitsschritte sowie den Zeitplan für die KFA-Reform 2023 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beschließt die Bildung der gesonderten Projektstruktur und... -
Entwurf einer Siebenunddreißigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesve...
Der Ministerrat beschließt die 37. Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in R...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz (E-Government-Gesetz Rheinland-Pfalz – EGovGRP). -
Entwurf einer Fünfunddreißigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesvero...
Der Ministerrat beschließt die 35. Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der... -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Härtefallkommissionsv...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung „Zweite Landesverordnung zur Änderung der Härtefallkommissionsverordnung“. -
Eckpunkte eines Aktionsprogramms des Landes für kommunale Liquiditätskredite
Der Ministerrat nimmt von den Eckpunkten eines Aktionsprogramms des Landes für kommunale Liquiditätskredite Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium der Finanzen und... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des ...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie zur Einführung einer... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in R...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz sowie zur Änderung und zum Erlass weiterer...