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Rahmengesetzgebung für Künstliche Intelligenz (KI)
Auswirkung der geplanten Rahmengesetzgebung der Europäischen Union insbesondere auch hinsichtlich der Digitalstrategie; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Aufhebung der Roaming-Gebühren
Ende der Regelung zu Roaming-Gebühren bei EU-weiter Telefonie zum 30. Juni 2022, Beschluss des EU-Parlaments zur weiteren Gebührenaussetzung; Berichterstattung der... -
Digitalisierung der Justizsysteme in der EU
Haltung bezüglich der Initiative der Europäischen Kommission zur Digitalisierung der Justizsysteme u.a. im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Umsetzung der... -
Upload-Filter
Debatte um die EU-Urheberrechtsreform, insbesondere betreffend den Einsatz sogenannter Upload-Filter; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und... -
Upload-Filter
Debatte um die EU-Urheberrechtsreform, insbesondere betreffend den Einsatz sogenannter Upload-Filter; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale... -
Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf soziale Netzwerke, Videoplattform...
Bewertung des Einsatzes sogenannter Upload-Filter grundsätzlich und speziell hinsichtlich der Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, Verhinderung des Missbrauchs, Einrichtung...