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Bericht der Landesregierung zur 19. Integrationsministerkonferenz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz über die 19. Integrationsministerkonferenz am 20. und 21. März 2024 -
Neuerliche Kritik an der Arbeit der Härtefallkommission
Bewilligungsquote und Auswirkungen auf die Arbeit der Ausländerbehörden; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Regionaldifferenzierte Sicherung bedarfsgerechter Betreuung
Berichtsauftrag, Anzahl der geförderten Betreuungsvereine, Betreuungsvereine ohne Förderung, regionale Verteilung der geförderten und nicht geförderten Betreuungsvereine -
Umsetzung der Beschlüsse des Bundestages zur Beschleunigung von Abschiebungen
Beschluss des Rückführungsbeschleunigungsgesetzes, Vorbereitungen für die Umsetzung, Unterstützungsleistungen für die Kommunen, Haltung der Landesregierung zur Schaffung einer... -
Reduzierung von Zuzugsanreizen und sozialen Pull-Faktoren durch weniger Geldl...
Haltung der Landesregierung zur Einführung einer Bezahlkarte, mögliche Effekte, Positionen der Landesregierung in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, geplanter Zeitpunkt der... -
Clearingstellen Krankenversicherung
Beratung und Unterstützung für nicht krankenversicherte Menschen, Beratungszahlen, Bedeutung der Clearingstelle; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit,... -
Sachstand bei der Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewe...
Sachstand zur Umsetzung, Bewertung der Einführung einer Bezahlkarte, Umsetzung der Maßnahmen durch Kommunen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie,... -
Demografische Entwicklung in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung über die möglichen Auswirkungen des demografischen Wandels durch die Rheinpfalz am 21. Januar 2024; Bewertung der Auswirkungen der demografischen Entwicklung;... -
Prüfung von Werkstätten für behinderte Menschen, insbesondere die WfbM der K...
Verwendung der Gewinne aus den WfbM (Werkstätten für behinderte Menschen) durch die Kreuznacher Diakonie, Prüfung, Verhinderung der Zweckentfremdung von Steuergeld zugunsten der... -
Dauer der Anerkennung von Behinderungen bei Kindern und Jugendlichen in Rhein...
Dauer der Anerkennung von Behinderungen bei Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz, Ermöglichung von schnellere Verfahren; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Stationäre Behandlung psychisch kranker ausreisepflichtiger Personen - Unterb...
Sachstand der Überarbeitung der Verfahrensregelungen, Erfahrungswerte hinsichtlich der Unterbringung von männlichen Personen mit Gefährdungspotential in der... -
Landesmodellprojekt zur beruflichen Qualifikation und Integration als Busfahr...
Modellprojekt zur Ausbildung von Personen mit Flucht- und Migrationshintergrund als Busfahrer, Beitrag zur Fachkräftesicherung; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Gebärdensprache als Wahlfach
Einführung der Gebärdensprache als Wahlfach in der Sekundarstufe I, Qualifikation und Qualifizierung von Lehrkräften, Förderung von Inklusion; Berichterstattung der... -
EU-Parlament und Rat erzielen Einigung zum EU-Migrationspakt
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zur Reform der EU-Gesetzgebung für Asyl und Migration sowie zu Auswirkungen der fünf EU-Verordnungen... -
EU-Reform der Asyl- und Migrationspolitik
Sachstand zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments über die Reformen in der Asyl- und Migrationspolitik, Auswirkung auf Rheinland-Pfalz, Beteiligung bei den... -
Digitalpakt Alter
Initiative des Bundesministeriums für Senioren und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Förderung von Erfahrungsorten, Unterstützung älterer Menschen beim... -
Cybermobbing und Suizid von Jugendlichen
Anzahl der zur Anzeige gebrachten Fälle von Cybermobbing; Anzahl und Gründe für Suizide bei Jugendlichen, Maßnahmen gegen Cybermobbing, Bewertung von Maßnahmen an französischen... -
Arbeitsvisa-Kontrollen mit dem Zoll im Kontext des 10-Punkte-Plans der Europä...
Vorwurf des Verkaufs von Arbeitsvisa durch polnische Konsulate, Kontrollen von polnischen Visa, Vergabe von Visa durch deutsche Auslandsvertretungen; Berichterstattung der... -
Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer stößt an G...
Situation der Auf- und Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern sowie der stationären und ambulanten Betreuung, Probleme und Herausforderungen für die... -
Konkrete Auswirkungen der im geplanten Rückführungsverbesserungsgesetz vorges...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz über die geplanten Maßnahmen und über die konkreten Auswirkungen