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Windkraft schlägt Datenschutz
Beschluss der Justizministerkonferenz zu einer Empfehlung bezüglich des uneingeschränkten Zugriffs der Windkraft- und Solarenergiewirtschaft auf alle Daten des Grundbuchs;... -
Elementarschadenversicherung verpflichtend - Einschätzung der Justizminister
Mögliche Ausgestaltung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung, Rolle der privaten Versicherungswirtschaft, Frage nach der Pflicht zur Versicherung von Wohngebäuden... -
Justizministerkonferenz (JUMiKo) vom 16. Juni 2021
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Rückkehr der Justiz zum Normalbetrieb - Bericht über die Videokonferenz der J...
Beratung über die Auswirkungen, Lehren und Handlungsnotwendigkeiten der Corona-Krise; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Ergebnisse -
Justizministerkonferenz (JUMiKo) vom 18. Mai 2020
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Rückkehr der Justiz zum Normalbetrieb - Bericht über die Videokonferenz der J...
Beratung über die Auswirkungen, Lehren und Handlungsnotwendigkeiten der Corona-Krise; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Ergebnisse -
Rückkehr der Justiz zum Normalbetrieb - Bericht über die Videokonferenz der J...
Beratung über die Auswirkungen, Lehren und Handlungsnotwendigkeiten der Corona-Krise; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Ergebnisse -
Justizministerkonferenz (JuMiKo) vom 7. November 2019
Tagesordnungspunkte: Insolvenzsicherung bei Reiseveranstaltern, Juristenausbildung, Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, 30 Jahre Mauerfall, Absicherung von demokratischen... -
Länderübergreifende Zuständigkeitskonzentration auf Ebene der Oberlandesgerichte
Möglichkeiten länderübergreifender Zuständigkeitskonzentrationen auf Ebene der Oberlandesgerichte, Entwicklungen seit der Justizministerkonferenz im November 2015, angestoßene...