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Bericht über die Auswirkungen und getroffenen Maßnahmen nach der Entscheidung...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Aufhebung von Haftbefehlen durch das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken...
Berichterstattung der Landeregierung im Rechtsausschuss -
Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften Rheinland-Pfalz
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die deutschen Staatsanwaltschaften wegen mangelnder Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive keinen Europäischen Haftbefehl mehr... -
Dringend Tatverdächtige auf freiem Fuß
Aufgrund von Überlastung der Justiz aufgehobene Haftbefehle, Entlassung dringend Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss