-
Auswirkungen der Amnestieregelung im Cannabisgesetz auf die Justiz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Umsetzung der Amnestieregelung, u. a. Fallzahlen sowie Arbeits- und Zeitumfang, Auswirkungen auf Strafverfahren... -
Gesetzentwurf zur Dokumentation des Strafprozesses
Geplantes Gesetz zur Dokumentation von Strafprozessen, Bewertung des Gesetzentwurfs, Notwendigkeit der Dokumentation, Aufwand und Kosten, Alternativen; Berichterstattung der... -
Polizistenmorde in Kusel
Strafverfahren und Ergebnis; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Schöffen im Strafprozess - besteht Bedarf zu Rechtsänderungen?
Mögliche Änderung der Höchstaltersgrenze; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Verurteilungen im beschleunigten Verfahren in Rheinland-Pfalz im Jahr 2021
Fallzahlen gesondert nach Delikten, untergeordnete Bedeutung der Verfahrensart in Rheinland-Pfalz, Haltung der Landesregierung zu einer verstärkten Anwendung des beschleunigten... -
Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist in umfangreichen Strafverfahren
Frist für Begründung der Revision bei umfangreichen Fällen zu kurz, Einsatz im Rahmen der Justizministerkonferenz für mehr Flexibilität bei Frist; Berichterstattung der... -
Dringend Tatverdächtige auf freiem Fuß
Aufgrund von Überlastung der Justiz aufgehobene Haftbefehle, Entlassung dringend Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Entlassung des Angeklagten im sog. Baby-Mord-Verfahren vor dem Landgericht Fr...
Entlassung des Angeklagten infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, Gründe für die lange Verfahrensdauer, Maßnahmen zur Vermeidung von Wiederholungen;... -
Umsetzung des "Pakts für den Rechtsstaat in Rheinland-Pfalz"
Zusätzliche Stellen im richterlichen Dienst und bei den Staatsanwaltschaften, Modernisierung der Strafprozessordnung, Beschleunigung der Strafverfahren; Berichterstattung der... -
Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Netzkriminalität
Auswirkungen des Anstiegs auf die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften, Zahl der zurückgestellten Fälle, Gründe für die Zurückstellungen, Anzahl der mit Schuldsprüchen... -
Strafverfolgungsstatistik 2017
Vorstellung am 31. August 2018, Entscheidungspraxis der Strafgerichte; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Geplatzter Neonaziprozess - Vertrauen in handlungsfähigen Rechtsstaat gefährdet
"Neonaziprozess" in Koblenz, Pensionierung des Vorsitzenden Richters; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Strafverfahren gegen Rechtsextremist...
"Neonaziprozess" in Koblenz, Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Landfriedensbruch, Pensionierung des Vorsitzenden Richters;...