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Aufhebung des "Blaulichtverbots" für den kommunalen Vollzugsdienst
Neuerungen in der Landesverordnung zur Aufhebung des "Blaulichtverbots" für kommunale Ordnungsbehörden; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Anpassung der gemeindehaushaltsrechtlichen und gemeindewirtschaftlichen Vorsc...
Anlagen: Erste Landesverordnung zur Änderung der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO); Dritte Landesverordnung zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO);... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Festlegung der zuständigen Behörde für Anbringung und Entfernung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, für die Beschränkung der Benutzung von Straßen und für sonstige...