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Entwurf der Landesverordnung zur Ausführung des § 15 des Einführungsgesetzes ...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Ausführung des § 15 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und des § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. -
Tagesordnung der 961. Sitzung des Bundesrates am 03.11.2017
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht.