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Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die... -
Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pf...
Der Ministerrat benennt Frau Staatssekretärin Daniela Schmitt zur Beauftragten der Landesregierung für die Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in... -
Entwurf zum Integrationskonzept der Landesregierung "Gemeinsam für Chancengle...
Der Ministerrat nimmt den aktuellen Sachstand und den Zeitplan für die Umsetzung des Entwurfs des Integrationskonzepts der Landesregierung "Gemeinsam für Chancengleichheit,... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Milchverringerun...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Milchverringerungsbeihilfenverordnung. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2017
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
2. Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen zur Nachwuchskräftegewinnung
Der Ministerrat nimmt den 2. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen zur Nachwuchskräftegewinnung unter dem Aspekt des demografischen Wandels zur Kenntnis. 2. Um dem... -
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis und stimmt dem geplanten Vorgehen zu. -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages. Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der... -
5. Bericht der Landesregierung über die Umsetzung des Landesgleichstellungsge...
Der Ministerrat nimmt den 5. Bericht der Landesregierung über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes gemäß § 4 Absatz 1 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) zur Kenntnis.