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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis und stimmt dem geplanten Vorgehen zu. -
Entwurf eines Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages. Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der...