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Bundesratsvorlage zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienen...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs dem Bundesrat - mit dem Ziel der Einbringung beim Deutschen Bundestag -... -
5. Landesbericht Hilfen zur Erziehung
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zum 5. Landesbericht Hilfen zur Erziehung des Ministeriums für Familien, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zur... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 949. Sitzung des... -
Vierter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinla...
Der Ministerrat nimmt den Vierten Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten,... -
Entwurf einer Fünfunddreißigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesvero...
Der Ministerrat beschließt die 35. Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Finanzielle Auswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhab...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium für... -
Änderung der Satzung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz
Zur Änderung der Satzung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz vom 20. März 2002 (StAnz. S. 741) ergeht folgender Beschluss: 1. § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 erhält... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Durchfüh...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.