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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Agrarbericht 2016
Der Ministerrat nimmt den Agrarbericht 2016 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den... -
Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Gewaltprävention“
Der Tagesordnungspunkt wird verschoben. -
Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem im Jahr 1971 abgeschlossenen Abkom...
Der Ministerrat stimmt dem Beitritt zum Abkommen (Staatsvertrag) der Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in seiner... -
Bundesratsinitiative „Einwanderungsgesetz“
Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Entschließungsantrag „Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln“ gemeinsam mit dem Land... -
Rückübertragung von ESF-Mitteln für den Förderansatz „Koordinierungsstelle Fa...
Der Ministerrat stimmt der in der Ministerratsvorlage des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz empfohlenen Rückübertragung der ESF-Mittel... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. -
Änderung des Abkommens zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 91b des Grundgese...
Der Ministerrat nimmt die Information über die geplante Unterzeichnung der Änderung des Abkommens zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91b des Grundgesetzes über die...