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Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem im Jahr 1971 abgeschlossenen Abkom...
Der Ministerrat stimmt dem Beitritt zum Abkommen (Staatsvertrag) der Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in seiner... -
Änderung des Abkommens zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 91b des Grundgese...
Der Ministerrat nimmt die Information über die geplante Unterzeichnung der Änderung des Abkommens zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91b des Grundgesetzes über die...