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Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhabe...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen... -
Sachstand der unterstützenden Maßnahmen für Flüchtlinge im schulischen, hochs...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten: Bundesratsinitiative Reform Sexualstrafrecht
Der Ministerrat beschließt, den "Entschließungsantrag zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts" möglichst... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Investitionen für die R...
Der Ministerrat nimmt den vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Investitionen für die... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Einrichtung von Aufsichtsstellen bei ...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Einrichtung von Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht. -
Entschließung des Bundesrates „Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen un...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag "Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung"... -
Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundeswaldgesetzes im Hinblick auf die ...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes" beim Bundesrat zur anschließenden Überweisung an die Ausschüsse...