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10 Datensätze gefunden

Format: PDF Datum: 25. Oktober 2022

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  • Tagesordnung der 1026. Sitzung des Bundesrates am 28.10.2022

    Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.
  • Bericht über Beamtenversorgung 2021

    Der Ministerrat nimmt den Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2021 zur Kenntnis.
  • Coronavirus

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.
  • Heizkostenzuschussgesetz

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschussgesetz und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und...
  • Mündliche Berichte

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.
  • Bund- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis.
  • Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2020

    Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum 29. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die...
  • Urlaubsverordnung

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz die Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz und ist mit der Einleitung...
  • Flutkatastrophe

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.
  • Ukraine

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.