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Akteneinsicht Ingenieurgeolog. Stellungnahme zu 'Steinbruch Schwarzenberg

Akteneinsicht Ingenieurgeolog. Stellungnahme zu 'Steinbruch Schwarzenberg"

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Verschiedenes

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration zur Kenntnis

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Mündliche Berichte

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

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Sitzungen des Landtages

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis.

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Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen...

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Stabilitätsbericht des Landes Rheinland-Pfalz für das Berichtsjahr 2022

Der Ministerrat nimmt den Bericht des Landes Rheinland-Pfalz an den Stabilitätsrat nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz für das Berichtsjahr 2022 zur Kenntnis. Er beauftragt...

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Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung überZuständi...

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gassicherung...

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Entwurf eines Staatsvertrages u. Landesgesetzes über die Vereinigung der LBS ...

Der Ministerrat stimmt im Grundsatz dem Entwurf eines Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland- Pfalz über die...