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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2022
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2022 -
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2021
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2021 -
Protokoll der Sitzung des Transparenzbeirates vom 26.02.2024
Protokoll der Sitzung des Transparenzbeirates vom 26.02.2024 -
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2019
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2019 -
Protokoll der konstituierenden Sitzung des Transparenzbeirates vom 20.11.2023
Protokoll der konstituierende Sitzung des Transparenzbeirates vom 20.11.2023 -
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2020
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2020 -
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2018
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2018 -
Bestellung eines Kuratoriumsmitglieds der „Stiftung Entschuldungshilfe für St...
Gemäß der Stiftungssatzung besteht das Kuratorium der Stiftung neben anderen Personen auch aus einem von der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz vorzuschlagenden... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Errichtung des Landesamtes für Brand-und Kat...
Das rheinland-pfälzische Brand- und Katastrophenschutzsystem wurde kontinuierlich weiterentwickelt, um auf neue Erkenntnisse und Bedrohungen zu reagieren. Die Stärkung des... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Festlegung der von der Regelung des§ 58 Abs....
Mit dem „Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abweichenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2/6 für die... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
Das im Entwurf vorliegende Gesetz enthält die nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu dem Fünften... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-St...
Der Zweite Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags wurde Ende des Jahres 2023 von der Bundesinnenministerin und allen Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder... -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung der Verfassung für Rheinland...
Artikel 113 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz sieht vor, dass Landesgesetze ausnahmslos im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz verkündet werden.... -
Tätigkeitsbericht der Mitglieder der Landesregierung für das Berichtsjahr 2023
Hier finden Sie den Tätigkeitsbericht der Mitglieder der Landesregierung für das Berichtsjahr 2023 -
Digitale Angebote im Strafvollzug
Stellungnahme zur Beobachtung des Pilotprojekts in Berlin, bauliche und technische Maßnahmen sowie Kosten zur Realisierung in Justizvollzugsanstalten; Berichterstattung der... -
Klagen bei Windkraftanlagen
Zahl der Klagen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen im Zeitraum 2020 bis 2023 insbesondere von Untätigkeitsklagen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Justizblatt Nr. 3 vom 25.03.2024
Justizblatt -
Justizblatt Nr. 2 vom 26.02.2024
Justizblatt