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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Gemeinsame Empfehlung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und der Kommuna...
Der Ministerrat nimmt die vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität erstellte Ministerratsinformation „Gemeinsame Empfehlung der Landesregierung von... -
Rheinland-Pfalz-Tag zukünftig im Zweijahresrhythmus
Der Ministerrat beschließt, das Landesfest „Rheinland -Pfalz- Tag“ nach dem Rheinland-Pfalz-Tag 2023 in Bad Ems in einen Zweijahresrhythmus zu überführen. -
Wasserversorgungsplan für RLP -Teil 1
Der Ministerrat nimmt den Wasserversorgungsplan 2022 Teil 1- „Bestandsaufnahme“ zur Kenntnis. Der Ministerrat billigt die vorgelegte Bestandsaufnahme und Bewertung der... -
Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Beri...
Der Ministerrat nimmt den „Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Berichtsjahre 2019 und 2020)“ zur Kenntnis. -
Siebter Sachstandsbericht zur Umsetzung des KI 3.0, Kapitel 1 und 2
Der Ministerrat nimmt den Siebten Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 -Rheinland-Pfalz (Kl 3.0), Kapitel 1 und Kapitel 2 zur Kenntnis. -
Entwurf einer Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentli...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Landes Rheinland -Pfalz zur Kenntnis und ist mit... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung pass-, ausweis- und melderechtliche...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung pass-, ausweis- und melderechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-... -
Entwurf eines Landesgesetzes über Dolmetschende und Übersetzende in Justizang...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes über Dolmetschende und Übersetzende in Justizangelegenheiten. -
Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinl...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.