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Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bu...
Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Soforthilfen der Länder zur Bewältigung der Folgen der... -
Verlängerung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung „Abgabe von Medien...
Der Ministerrat beschließt die Verlängerung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung "Abgabe von Medienwerken an wissenschaftliche Bibliotheken und Landesarchive" bis zum... -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
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Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH Jahresabschluss und Corporate Govern...
Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH Jahresabschluss und Corporate Governance Bericht 2017 -
Entwurf eines Staatsvertrags über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Be...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrags über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten... -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis)... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Staatsbad Bad Bergzabern GmbH PCGK-Bericht 2017
Darstellung inwieweit seitens des Unternehmens den Vorgaben und Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex des Landes entsprochen wird. -
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2017; Au...
Der Ministerrat nimmt den Jahresbericht 2019 des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beschließt, zum Jahresbericht 2019 des Rechnungshofs... -
Plakat landesweite Ehrenamtskarte
Plakat zur landesweiten Ehrenamtskarte -
Tagesordnung der 959. Sitzung des Bundesrates am 7.07.2017
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Bericht des Landes Rheinland-Pfalz nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz (S...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Landes Rheinland-Pfalz an den Stabilitätsrat nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz für das Berichtsjahr 2016 zur Kenntnis. Er beauftragt... -
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Elften Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Justizblatt
Justizblatt Nr. 5 vom 16. April 2018 -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Maßnahmen DSGVO Stand 05.09.2019
Maßnahmen DSGVO Stand 05.09.2019