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Tagesordnung der 1011. Sitzung des Bundesrates am 19. November 2021
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
Planung einer „Innovationsagentur“
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriumsfür Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. Der Ministerrat beauftragt das Ministerium für... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die Sicherh...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die Sicherheit in Hafenanlagen und Häfen und weiterer... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes-und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit den katholischen Bischöfen am...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative: Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetzes (...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungs- gesetzes (GaFAG) zur Anpassung der Fristen im Bundesinvestitionsprogramm zum beschleunigten... -
Maßnahmen und Projekte des Wiederaufbaus im Ahrtal mit modellhaftem Charakter...
Der Ministerrat nimmt die Zusammenstellung der Maßnahmen und Projekte des Wiederaufbaus im Ahrtal mit modellhaftem Charakter für weitere Kommunen und Regionen in ganz... -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Sicherer Schulbetrieb im Winter 2022; SARS-CoV-2 Teststrategie für Schulen in...
Der Ministerrat beschließt die Teststrategie für Schulen in Rheinland-Pfalz für einen sicheren Schulbetrieb im Winter 2022. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.