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Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbeg...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556 d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietpreisbegrenzungsverordnung). -
Entwurf eines Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnrau...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG). -
Umsetzung des 5-Punkte Planes zur Restrukturierung der Gewahrsamseinrichtung ...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Umsetzung des 5-Punkte Planes zur Restrukturierung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) Ingelheim und zur... -
Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Absenkung de...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Absenkung der Kappungsgrenze (Kappungsgrenzenverordnung).