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Islamischer Religionsbetreuer an rheinland-pfälzischen Strafvollzugsanstalten
Bundesweit erste Festanstellung eines islamischen Religionsbetreuers im Staatsdienst; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist in umfangreichen Strafverfahren
Frist für Begründung der Revision bei umfangreichen Fällen zu kurz, Einsatz im Rahmen der Justizministerkonferenz für mehr Flexibilität bei Frist; Berichterstattung der... -
Effektive Strafverfolgung von Hass und Hetze - Änderungen des Netzwerkdurchse...
Bundesgesetz sieht Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor, Meldung von rechtswidrigen Hass-Postings durch soziale Netzwerke an Bundeskriminalamt, Erweiterung... -
Ergebnisse der 157. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen"
Im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang der Steuereinnahmen um etwa 10,2 % und des BIP von etwa 4,7 % erwartet, Rückgang der Gemeindesteuern um etwa 19,1 %, Auswirkungen auf den... -
Umsetzung der im Nachtragshaushalt beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der...
Bislang ausgezahlte Bundes- und Landesmittel, einzelne Maßnahmen nach Einzelplänen; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
Umsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes im Handwerk und Bedeutung für...
Große Bedeutung der Schwarzarbeitsbekämpfung für den Verbraucherschutz und das Handwerk, Erkenntnisse, Maßnahmen sowie weiterer Handlungsbedarf; Berichterstattung der... -
Folgen der anstehenden Abschaltung von 3G im Mobilfunknetz für Verbraucherinn...
Medienberichte zur Abschaltung des 3G-Mobilfunknetzes in Deutschland ab Ende Juni 2021, Nutzung des älteren 2G-Mobilnetzes oder 4G-Mobilnetzes bei Abschaltung; Berichterstattung... -
Bachelor- und Masterstudiengänge im Pflege- und Hebammenwesen
Schaffung von Gesundheits-Schwerpunkten an der Universität Trier und der Hochschule Ludwigshafen, Anpassung der Pflegeausbildung im dualen Bachelor-Studiengang an rechtliche... -
Situation der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz 2020
Fehlende Plätze in Frauenhäusern zur Erreichung der Istanbul-Konvention, Einrichtung eines weiteren Frauenhauses im Norden von Rheinland-Pfalz, zusätzliche Plätze anlässlich der... -
Anlaufstelle für von sexueller Belästigung betroffene Mitarbeiterinnen und Mi...
Beratung und Unterstützung für Betroffene in vertraulichem Rahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung -
Kinder-Interventionsstelle Koblenz
Beratung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei Gewalterfahrungen, Entwicklung der Fälle im Zuge der Corona-Pandemie; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz - Maßnahmen der Landesregierung
Konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport, umgesetzte und geplante Maßnahmen; Berichterstattung der... -
Armuts- und Reichtumsbericht 2020
Entwicklung von Armut und Reichtum in Rheinland-Pfalz; Einkommens- und Vermögensverteilung, Arbeitslosigkeit und Mindestsicherung, Einkommensarmut, Lebenslagen und Armutsfolgen,... -
Schutzausstattung und Handlungsanweisung für Polizei und Rettungskräfte im Um...
Angeschaffte bzw. geplante Schutzausrüstung für Einsatzkräfte, Handlungsanweisungen zum Selbstschutz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Förderung von privaten Projekten zur Dorferneuerung
Fördersumme im Jahr 2019, Stärkung der Innenentwicklung der Dörfer; Berichterstattung der Landesregierung im Inneausschuss -
Ausgesetzte Schuleingangsuntersuchungen für das Schuljahr 2020/21
Zahl der aufgrund der Corona-Krise nicht untersuchten Kinder sowie signifikante regionale Unterschiede, Zahl der vor Schulbeginn noch zu untersuchenden bzw. ohne... -
Aktueller Sachstand hinsichtlich Bestellung, Erhalt und Verteilung der sich i...
Sachstand zu vorhandenen und bereits verteilten Mengen an persönlicher Schutzausrüstung (PSA), Überblick zu Vorbereitungen für eine zweite Welle der Corona-Pandemie;... -
Pflegebonus
Finanzierung einer einmaligen Sonderleistung für Beschäftigte in der Pflege durch den Bund und Umsetzung der Corona-Prämie auf Landesebene; Berichterstattung der Landesregierung... -
Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie zur Umsetzung der Ausgleichsleistungen an Krankenhäuser im Rahmen des... -
Verordnung zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Testungen f...
Zahlungsleistung von gesetzlichen Krankenkassen für Tests auf SARS-CoV-2 bei Personen ohne Symptome, Bewertung der Verordnung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss...