Der Ministerrat benennt Frau Staatssekretärin Daniela Schmitt zur Beauftragten der Landesregierung für die Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in...

Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Neunten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die stufenweise Wiederaufnahme des Betriebs von anerkannten Werkstätten...

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.

Der Ministerrat beschließt, dass das Land Rheinland-Pfalz keinen Antrag auf Übernahme der sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs in die Bundesverwaltung gemäß Artikel 143e...

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

Antwort auf eine Anfrage zu Zugangswegen bei der Einrichtung einer Übermittlungssperre

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis.

Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Bericht zum Landesgesetz über...

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

Informationen zum Versicherungsschutz, Führungszeugnis, Datenschutz, Verbraucherschutz, Koordinierungs- und Anlaufstellen sowie finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten

Der Ministerrat beschließt die Zuständigkeitsbestimmungen in § 4 Abs. 2 Nr. 10, Abs. 3 Nr. 6 und Abs. 5 Satz 1 der Landesverordnung zur Ausführung ausbildungs- und...

Anfrage zum Thema Beitragsservice

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556 d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietpreisbegrenzungsverordnung).

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

Zuordnungskriterium für die Schriftgutverwaltung

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Rechtlicher Hintergrund Minder-jährigenehe/Mehrehe/Zwangsehe“ zur Kenntnis.

Anfrage zu unerfolgreichen Abschiebungen

Der Ministerrat nimmt den Bericht zur Aufgabenkritik in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis und beschließt, den Bericht dem Landtag zuzuleiten.

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis.