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Maßnahmen gegen rassistische Einstellungsmerkmale bei den Sicherheitsbehörden
Mögliche Studie zum sogenannten "Racial Profiling", umgesetzte und geplante Maßnahmen gegen rassistische Einstellungsmerkmale bei Polizei, Verfassungsschutz u. a.;... -
Umsetzung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskri...
Erforderlichkeit einer gesetzlichen Änderung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet Verfassungswidrigkeit verschiedener Normen... -
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Erste Ergebnisse der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts"
Vorstellung der Arbeitsergebnisse der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" und Übergabe der festgestellten Sachverhalte an die Strafverfolgungsbehörden; Berichterstattung der... -
Zahl der in Deutschland lebenden Islamisten
Zahl der Islamisten in Rheinland-Pfalz, davon als Gefährder eingestuft, Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren, Erkenntnisse über zurückkehrende IS-Kämpfer und deren... -
Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nach antisemitistischen Äußerungen eines...
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Sachstand der Prüfung der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Verfahren und Sachstand der Prüfung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss