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Bericht über die 154. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 15. März ...
Ergebnisse der 154. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel: Debatten, Stellungnahmen und Entschließungen; Themen u. a.: Talenterschließung in den Regionen... -
Bestand und Entwicklung sozial geförderten Wohnraums in Rheinland-Pfalz
Anzahl und Art der Mietwohnungen mit Belegungs- und Mietbindung im Sinne der sozialen Mietwohnraumförderung, Anzahl der Mietwohnungen mit einer Freistellung der Belegungs- und... -
Aktueller Sachstand zum Mietspiegelreformgesetz
Inkrafttreten zum 1. Juli 2022, Umsetzung in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
Grundstücksmarktbericht 2021 für den Bereich des Landes Rheinland-Pfalz
Überblick über Immobilienmarkt in Rheinland-Pfalz, Teilmärkte bebaute, unbebaute Grundstücke, Wohnungs- und Teileigentum, Preisniveau bebauter Ein- und... -
Möglichkeiten der Erhöhung des einmaligen Zuschusses beim Erwerb allgemeiner ...
Möglichkeit einer Erhöhung des derzeitigen einmaligen Zuschusses; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Begrenzung der Miete zu Beginn des Mietverhältnisses auf 10 v. H. der ortsüblichen Vergleichsmiete in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für die Dauer von höchstens fünf... -
Unwirksamkeit der Mietpreisbremse
Entscheidung des Amtsgerichts Mainz vom 26. Juli 2019: Unwirksamkeit der 2015 veröffentlichten Landesverordnung wegen einer nicht ordnungsgemäßen Veröffentlichung, Gründe für... -
Unwirksamkeit der rheinland-pfälzischen Verordnung zur Mietpreisbremse
Mögliche Nachforderungen gegenüber den Mietern, mögliche Schadenersatzforderungen gegenüber dem Land; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Bestimmung der Gemeinden Landau in der Pfalz, Mainz, Speyer und Trier als Gebiete, in denen für die Dauer von fünf Jahren die Kappungsgrenze gem. 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Begrenzung der Miete zu Beginn des Mietverhältnisses auf 10 v. H. der ortsüblichen Vergleichsmiete in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für die Dauer von höchstens fünf... -
Grundstücksmarktbericht 2019 für den Bereich des Landes Rheinland-Pfalz
Zielsetzung und Inhalte des Grundstückmarktberichts, Strukturdaten und allgemeine Entwicklung: u. a. geografische Besonderheiten, Verkehr, Verbraucherpreis, Wohneigentumsquote... -
Beschleunigung bei Vollstreckungen gegen sog. "Mietnomaden" in Rheinland-Pfalz
Verzögerungen bei Vollstreckungen, Folgen für die geschädigten Vermieter, Gegenmaßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss