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Verfassungsgerichtshof erklärt Kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig
Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2020, Neuregelung bis zum 1. Januar 2023, Zeitplanung bei Neukonzeption des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA),... -
Neureglung des kommunalen Finanzausgleichs
Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss; Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2020, Neuregelung des Finanzausgleichs,... -
Facebook für Kommunen, Ministerien und Behörden
Rechtliche Situation nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Facebook-Fanseiten, Bewertung durch den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten, Konsequenzen für... -
Beförderungspraxis in der Landesverwaltung
Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom August 2020 zur Beamtenbeförderung im Umweltministerium (AZ 2 B 10849/20); Praxis von Einstellungen und Beförderungen in... -
Strafverfolgungsstatistik 2019: leichter Anstieg der Verurteilungen in Rheinl...
Vorstellung der Statistik am 4. September 2020, Rückgang der Verurteilungen wegen Gewaltdelikten, erneuter Anstieg im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität und bei Straftaten... -
Schutz vor Kindesmissbrauch in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Kindesmissbrauchsfälle im Jahr 2019 sowie Verurteilungen, Betreuung der Opfer, Kontrollmechanismen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie,... -
Urteilsauswertung des Justizministeriums Rheinland-Pfalz zum Einsatz von Mess...
Auswertung aller rechtskräftigen Urteile der Jahre 2013 und 2018 im Hinblick auf eines Messereinsatz, Ergebnisse der Auswertung; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Ruhezeiten als Bereitschaftsdienst bei G7-Einsätzen
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az. 1 A 1512/18 u. a.) zur Anerkennung von Ruhezeiten von Einsatzkräften als Bereitschaftsdienst, bisherige... -
Verkehrssicherungspflichten der Bürgermeister in Rheinland-Pfalz
Gerichtsurteil betreffend die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen Bürgermeister infolgedessen drei Kinder in einem Teich ertranken, Auswirkungen des Urteils auf... -
Bundesverfassungsgericht erklärt 217 StGB für verfassungswidrig
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 zu 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung), Recht auf selbst bestimmtes Sterben aus Grundgesetz... -
Facebook für Kommunen, Ministerien und Behörden
Rechtliche Situation nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Facebook-Fanseiten, Bewertung durch den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten, Konsequenzen für... -
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Waffenentzug wegen Reichsbür...
Widerruf entsprechender Erlaubnisse aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
EuGH-Urteil zum Umgang mit rechtswidrigen Hasskommentaren im Internet
Urteil des Europäischen Gerichtshofs über den Umgang mit Beleidigungen und Hasskommentaren von Online-Diensten, Vereinbarkeit des EuGH-Urteils mit nationalem sowie EU-Recht;... -
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen
Leistungskürzungen bis zu 30 % unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Ausschluss höherer Minderungen; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss -
Unwirksamkeit der Mietpreisbremse
Entscheidung des Amtsgerichts Mainz vom 26. Juli 2019: Unwirksamkeit der 2015 veröffentlichten Landesverordnung wegen einer nicht ordnungsgemäßen Veröffentlichung, Gründe für... -
Konsequenzen für die Geschwindigkeitsüberwachung in Rheinland-Pfalz nach dem ...
Urteil der Verfassungsgerichtshofs des Saarlands vom 5. Juli 2019: Unzulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs "TraffiStar S 350'", Verwendung dieses... -
Unwirksamkeit der rheinland-pfälzischen Verordnung zur Mietpreisbremse
Mögliche Nachforderungen gegenüber den Mietern, mögliche Schadenersatzforderungen gegenüber dem Land; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss -
Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften Rheinland-Pfalz
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die deutschen Staatsanwaltschaften wegen mangelnder Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive keinen Europäischen Haftbefehl mehr... -
Verhinderung vollziehbarer Abschiebungen durch fachaufsichtliche Weisung des ...
Medienberichte über die Untersagung der Abschiebung eines Sudanesen, der zum geplanten Rückführungszeitpunkt Kirchenasyl in Anspruch nahm, aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nach...